Das Recht auf sichere Abtreibung
Sexuelle und reproduktive Gesundheit ist ein Menschenrecht. Aber einige EU-Länder widersetzen sich ihren internationalen Verpflichtungen: Strenge Abtreibungsgesetze lassen Frauen in Irland, Malta und Polen, als einzige Möglichkeit, illegal abzutreiben.
Das Parlament hat sich deshalb 2013 zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren entschlossen, Stellung zu beziehen. Die Beschlussvorlage der S&D-Abgeordneten Edite Estrela verlangte von allen EU-Ländern, das Grundrecht auf Abtreibung anzuerkennen und forderte verpflichtende Sexualerziehung in der Schule; auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
In der Debatte stehen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und die Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen religiösen, ethischen und gesellschaftlichen Ansprüchen gegenüber.
Was war die Position der Grünen dazu?
Wir setzen uns für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper ein - das ist ein grundlegendes Element der Menschenwürde, das alle EU-Länder schützen sollten.
Dazu gehört, dass sich jede Frau für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden kann. Für Konfliktsituationen fordern wir ein breit gefächertes, freiwilliges Beratungsangebot, keine Pflichtberatung. Abtreibungen sollten sicher, legal und kostenfrei sein.
Sexualaufklärung und partnerschaftliche Verhütung sind ebenso wichtig, wie der einfache, rezeptfreie Zugang zur "Pille danach".
Den Bedürfnissen von Frauen mit Migrationshintergrund muss Rechnung getragen werden. Sparmaßnahmen in den Krisenländern sollten
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Nach einer guten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der Grünen/EFA, S&D, ALDE und GUE/NGL war der weitere Verlauf der Verhandlungen eine vollständige Niederlage für alle, die sich für Frauenrechte einsetzen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Der Entwurf von Edite Estrela wurde in der ersten Abstimmung abgelehnt und an den Ausschuss für Frauenrechte (FEMM) zurückgewiesen.
Bis dahin hatte sich ein Zusammenschluss von ultra-konservativen Katholiken gegen den Text formiert. Die EVP tat sich mit den europafeindlichen Fraktionen der ECR und EFD zusammen. Katholische Organisationen aus ganz Europa schickten Abgeordneten Protest-Emails gegen Abtreibung.
Schließlich verabschiedete das Parlament einen dreizeiligen Beschluss der EVP-Abgeordneten Doris Pack, der Abtreibungsfragen zur Sache der Mitgliedstaaten erklärte.
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2013/2040(INI)
BerichterstatterIn:Edite Estrela (S&D)
Für die Grünen:Ulrike Lunacek
Abgestimmt:10/12/2013
ReferentIn im Ausschuss:Elisabeth Horstkötter (Email)